Die parlamentarische Debatte zum „Raserpaket“, das mit breiter Mehrheit am 5.7.2023 im Nationalrat beschlossen wurde, sieht höhere Strafen bei massiven Geschwindigkeitsübertretungen vor. Der oberösterreichische Abgeordnete Klaus Lindinger hatte einen weiteren Aspekt der Führerscheingesetznovelle angesprochen. Dabei geht es um die Anerkennung von kosovarischen Führerscheinen in Österreich.
„Seit zwei Jahren habe ich gemeinsam mit dem Bauernbund und Wirtschaftsvertretern um diese Anerkennung gekämpft. Es geht um rund 1.700 Kosovaren, die in Österreich beschäftigt sind und deren Führerschein bis dato nicht anerkannt wurde“, dankt Lindinger. f
Klaus Lindinger
Die nun gefundene Lösung tritt mit 1. September 2023 in Kraft.
512 kosovarische Beschäftigte in OÖ betroffen
Allein in Oberösterreich sind von knapp 600 kosovarischen Beschäftigten 512 Saisonbewilligungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft aufrecht. „Gerade für die Beschäftigten im Eferdinger Becken, die bei den Gemüsebauern bei der Ernte helfen bzw. für den Weitertransport dieser sorgen, ist dies eine wesentliche Erleichterung“, so Lindinger abschließend zu diesem Thema.
Abgeordneter kritisiert im Parlament Abzocke der Öffi-Benutzer durch Stadt Wels
„Wer schon einmal versucht hat im ÖBB-Parkdeck Wels, zu parken, kennt das Dilemma. Oftmals um 7:00 Uhr morgens heißt es schon: besetzt! So wird das nichts mit dem Umsteigen auf den Zug“, informierte Lindinger seine Nationalratskollegen im Parlament.
Klaus Lindinger
Aufgrund einer von ihm sowie den Abgeordneten Laurenz Pöttinger und Manfred Hofinger eingebrachten Petition im Nationalrat kam nun etwas Bewegung in die Sache. Vor einer Woche stellte die Stadt Wels ein neues Benützungssystem vor. Wie von den ÖVP-Abgeordneten vorgeschlagen, ist eine bessere Regelung durch ein neues Kamerasystem bei der Einfahrt geplant.
Mehr Zugverbindungen zu Randzeiten in ländliche Regionen
„Weitere Schritte sind aber noch notwendig“, mahnen Lindinger und Pöttinger erneut den Ausbau der Zugverbindungen zu Randzeiten in die ländlichen Regionen ein. „Das würde das Parkdeck in Wels zusätzlich entlasten!“
Abgeordente Pöttinger und Lindinger
Kritik übte Lindinger am Plan der FPÖ in Wels, ab dem ersten Tag der Benützung für alle eine Zwangsgebühr von zwei Euro pro Tag einzuführen.
„Das ist eine reine Abzocke bei jenen, die täglich auf den öffentlichen Verkehr umsteigen!“
Die ÖVP-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Wels wird dem Vertrag daher so nicht zustimmen, bestätigt auch die Stadtparteiobfrau Alexandra Platzer, die in ihrer Funktion als Bundesrätin dazu eine Petition im Bundesrat eingebracht hatte.
